Allgemeine Geschäftsbedingungen
Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Cannabis Bodenkultur und Verbrauchern sowie Unternehmen (infolge zusammen als „Kunden“ bezeichnet) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – unabhängig vom verwendeten Kommunikationsmittel. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen – sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. Der Kunde erkennt die ausschließliche Geltung der AGB für die gesamte Geschäftsbeziehung an.
Ausschliesslichkeit
Es gelten ausschließlich diese Liefer- und Zahlungsbedingungen. Bei künftigen Bestellungen bedarf es keiner erneuten Bezugnahme auf die Liefer- und Zahlungsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern oder Dritten sind nur gültig, wenn Cannabis Bodenkultur ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat. Wenn Sie damit nicht einverstanden sein sollten, weisen Sie Cannabis Bodenkultur sofort schriftlich darauf hin. Für diesen Fall behält sich Cannabis Bodenkultur vor, ihr Angebot zurückzuziehen, ohne dass daraus gegen Cannabis Bodenkultur Ansprüche irgendeiner Art erhoben werden können. Dem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen widerspricht Cannabis Bodenkultur hiermit ausdrücklich.
Vertragsabschluss und Schriftform
Der Kaufvertrag kommt mit der Cannabis Bodenkultur zustande. Durch die Nutzung dieser Website und der Bestellung in diesem Onlineshop bestätigen Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind. Die Darstellung und Beschreibung der Produkte im Rahmen des Onlineshops stellen kein rechtlich verbindliches Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und die Eingaben vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren. Durch Anklicken des Bestell-Buttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Einkaufskorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail – dies stellt jedoch keine Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme findet erst mit vollständiger Bezahlung des offenen Betrags statt.
Eine vertragliche Verpflichtung geht Cannabis Bodenkultur grundsätzlich nur ein, wenn Art und Umfang der Leistung und Gegenleistung von beiden Seiten schriftlich festgelegt worden sind. Alle von Cannabis Bodenkultur abgegebenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Käufers (Angebot) und Annahme durch Cannabis Bodenkultur, entweder per Brief, Telefax, E-Mail oder sonst elektronisch im Rahmen des Onlineshops von Cannabis Bodenkultur zustande. Weicht diese von der Bestellung ab, gilt dies als neues freibleibendes Angebot. Cannabis Bodenkultur ist berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Spätere mündliche Änderungen und Ergänzungen werden erst wirksam, wenn sie danach schriftlich bestätigt worden sind. Das Gleiche gilt für alle Willenserklärungen, insbesondere Beanstandungen, Mahnungen und Mängelrügen im Rahmen der Vertragsbeziehungen. Vertragsstrafen müssen bei Vertragsabschluss schriftlich vorbehalten sein. Diese Klausel kann nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden. Mündliche Nebenabsprachen bedürfen in jedem Fall der Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung seitens Cannabis Bodenkultur. Die in Produktbeschreibungen, Prospekten, Anzeigen und sonstigen Informations- und Werbematerialien sowie anderen Unterlagen und Informationen, die dem Kunden im Rahmen des Angebots überlassen oder zugänglich gemacht werden, enthaltene produktbeschreibende Angaben stellen mangels ausdrücklicher Kennzeichnung als solche keine Beschaffenheitsgarantie dar.
Preisgestaltung und Zahlungsbedingungen
Mangels besonderer Angaben in der Auftragsbestätigung gelten die Preise gemäß der jeweils bei Bestellung gültigen Preisliste von Cannabis Bodenkultur.
Der Zahlungsanspruch von Cannabis Bodenkultur ist sofort bei Übergabe der Leistung fällig bzw. richtet sich nach den Bedingungen im Onlineshop der Cannabis Bodenkultur. Der Kunde kommt in Zahlungsverzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb der auf der Rechnung vorgegebenen Frist ab Fälligkeit und Rechnungszugang leistet (Zahlungseingang bei Cannabis Bodenkultur). Danach ist Cannabis Bodenkultur berechtigt, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf, vom Zeitpunkt der Fälligkeit an, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank p. a. zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Für jede Mahnung wird ein Kostenanteil von E 25,00 berechnet. Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzuges, die der Cannabis Bodenkultur entstandenen Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen.
Zurückbehaltung von Zahlungen wegen, von Cannabis Bodenkultur, nicht anerkannter Gegenansprüche des Vertragspartners ist nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen. Gegen Ansprüche von Cannabis Bodenkultur kann der Vertragspartner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
Sofern nicht anders angegeben, sind alle Produktpreise Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung inklusive Umsatzsteuer. In einigen Ländern können Wechselkursdifferenzen auftreten, wenn die Zahlung in einer anderen Währung erfolgt. Anfallende Zolltarife sind vom Kunden zu entrichten. Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Bestellung fällig.
Zahlungsarten
Die Verfügbarkeit der Zahlungsarten ist abhängig vom Land und den bestellten Produkten und kann daher variieren. In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Rechnungskauf, Kaufpreis per Vorauskasse, Kreditkarte (VISA, Mastercard), Apple Pay oder EPS.
Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in einer separaten E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung übermitteln Sie uns gleichzeitig Ihre Kreditkartendaten. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir unmittelbar nach der Bestellung Ihr Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.
Kauf auf Rechnung
Nach Abgabe der Bestellung wird die Webseite unseres Partners UNZER zur Eingabe der persönlichen Daten für den Rechnungskauf aufgerufen. Nach Eingabe der Daten wird ein Fraud-Check des Partners durchgeführt und bei erfolgreicher Prüfung die Bestellung abgeschlossen. Die Bestellung wird sofort bearbeitet. Der Verwendungszweck ist bei der Überweisung zwingend anzugeben. Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag binnen 30 Tagen ab Bestellung fällig. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, gerät der Kunde in Verzug.
EPS
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite Ihrer Bank weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Giropay bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Onlinebanking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Ihr Konto wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Apple Pay
Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister Apple Inc., One Apple Park Way, Cupertino, CA 95014, USA („Apple“) bezahlen zu können, müssen Sie den Browser „Safari“ nutzen, bei Apple registriert sein, die Funktion Apple Pay aktiviert haben, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
Rücktrittsrecht
Des Weiteren ist die Cannabis Bodenkultur zur Ablehnung von Angeboten berechtigt. Insbesondere, wenn erkennbar ist, dass Verbraucher bzw. Unternehmer aus einer von uns angebotenen Pflanze illegale Rauschmittel i.S.d. deutschen CanG oder einem anderen jeweiligen Suchtmittelgesetz eines Landes begründet ist. Wir weisen darauf hin, dass das Ausbilden von Blüten- und Fruchtständen bei potenten Hanfpflanzen aus rechtlicher Sicht zu verhindern ist. Die Kunden verpflichten sich mit Abschluss eines Kaufvertrages, die bei uns erworbenen Pflanzen zu keinerlei gesetzwidrigen Zweck zu verwenden. Ab einer Bestellmenge von zehn Pflanzen pro Bestellung wird seitens der Cannabis Bodenkultur nur dann ein Kaufvertrag abgeschlossen, wenn der Kunde bestätigt und nachweist, dass es sich hierbei um eine Sammelbestellung handelt. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website sind wir ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Alle Angebote sind gültig, solange der Vorrat reicht. Falls unser Lieferant trotz vertraglicher Verpflichtung uns nicht mit der bestellten Ware beliefert, sind wir ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird innerhalb von 14 Werktagen zurückerstattet oder auf Wunsch auf andere Waren aufgerechnet. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Rücktrittsrecht des Kunden nicht auf lebende Produkte – dies inkludiert lebendige Pflanzen aller Art und damit auch das Produktportfolio der Cannabis Bodenkultur – anwendbar ist.
Wird das Angebot seitens der Cannabis Bodenkultur nicht angenommen oder sind gewisse Produkte der Bestellung nicht mehr verfügbar, wird dies per E-Mail mitgeteilt. Erfüllungsort für Unternehmergeschäfte ist der Firmenstandort der Cannabis Bodenkultur.
Haftungsausschluss und allgemeiner Hinweis zu medizinischen Themen
Die auf unserer Webseite sowie im verlinkten Magazin dargestellten Inhalte dienen ausschließlich der neutralen Information und allgemeinen Weiterbildung. Sie stellen keine Empfehlung oder Bewerbung der beschriebenen oder erwähnten diagnostischen Methoden, Behandlungen oder Produkte dar. Die angebotenen Texte, insb. Magazin Texte, erheben weder einen Anspruch auf Vollständigkeit noch können die Aktualität, Richtigkeit und Ausgewogenheit der dargebotenen Informationen garantiert werden.
Die angeführten Texte und Produktbeschreibungen ersetzen keinesfalls die fachliche Beratung durch einen Arzt oder Apotheker und dürfen nicht als Grundlage zur eigenständigen Diagnose und Beginn, Änderung oder Beendigung einer Behandlung von Krankheiten verwendet werden. Die angeführten Informationen und angebotenen Produkte sind kein Ersatz für Medikamente. Bitte konsultieren Sie bei gesundheitlichen Fragen oder Beschwerden immer einen Arzt/eine Ärztin Ihres Vertrauens. Wir sind aus diesem Grund nicht berechtigt zu diesen Themen Auskunft zu geben, sei es in elektronischer Form noch in unserem Shop. Wir und unsere Magazin-Autoren übernehmen auch keine Haftung für Unannehmlichkeiten oder Schäden, die sich aus der Anwendung der auf dieser Webseite in unserem Magazin dargestellten Informationen oder Produkte ergeben. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Bei den von uns angebotenen CBD-Hanf Produkten handelt es sich um Nutzhanf-Produkte aus zertifizierten EU-Nutzhanfsorten, die im Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten
https://www.bundessortenamt.de/bsa/sorten/datenbanken/gemeinsame-sortenkataloge-eu
https://agriculture.ec.europa.eu/farming/crop-productions-and-plant-based-products/hemp_de.
Cannabidiol (CBD) ist ein natürlicher Bestandteil der Hanfpflanze. Tausende von Jahren wurde die Cannabis Pflanze auf der ganzen Welt genutzt. Es gibt noch zu wenig klinische Studien am Menschen, welche etwaige medizinische Wirkungen von Cannabis belegen würden.
Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Cannabis Bodenkultur, Stienitzseestraße 42, 12489 Berlin, Telefon: +49 152 5138 5202, Email: info@stern-wohnungsbau.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Waren sind in der unversehrten Originalverpackung zurückzusenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
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Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
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Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Eigentumsvorbehalt
Bei Warenlieferungen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner entstandener Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund Eigentum der Cannabis Bodenkultur. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung von Cannabis Bodenkultur.
Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs zu seinen normalen Bedingungen zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus einer Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Cannabis Bodenkultur ab. Der Vertragspartner wird von der Cannabis Bodenkultur widerruflich ermächtigt, die an die Cannabis Bodenkultur abgetretenen Forderungen für Rechnung von der Cannabis Bodenkulturim eigenen Namen einzuziehen. Cannabis Bodenkultur wird von diesem Widerrufsrecht nur aus wichtigem Grund Gebrauch machen. Auf Verlangen von Cannabis Bodenkulturwird der Vertragspartner die Abtretung offenlegen und Cannabis Bodenkultur die für die Forderungseinziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen verschaffen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Vertragspartner auf das Eigentum von Cannabis Bodenkultur hinweisen und Cannabis Bodenkultur unverzüglich benachrichtigen. Anlässlich derartiger Ereignisse entstehende Kosten und Schäden trägt der Vertragspartner, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Cannabis Bodenkultur die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Durchsetzung der Eigentumsrechte von Cannabis Bodenkultur zu erstatten.
Auf Verlangen wird Cannabis Bodenkultur die gelieferten Waren freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt, wobei die Auswahl der freizugebenden Gegenstände im einzelnen Cannabis Bodenkultur obliegt.
Der Vertragspartner von Cannabis Bodenkultur ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln, ordnungsgemäß zu lagern und auf Verlangen von Cannabis Bodenkultur für die Dauer des Eigentumsvorbehalts ausreichend gegen Schäden zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung tritt der Vertragspartner bereits jetzt an Cannabis Bodenkultur ab.
Erfüllungsort, Lieferung, Lieferbedingungen
Erfüllungsort ist für beide Vertragspartner Berlin 12489, Stienitzseestraße 42, deutsches Recht.
Teillieferungen sowie Mehr- oder Minderlieferungen, insbesondere zur rationellen Auftragsabwicklung, behält sich Cannabis Bodenkultur vor, soweit solche dem Vertragspartner nicht unzumutbar sind. Der Nachweis der Unzumutbarkeit obliegt dem Vertragspartner.
Sämtliche Lieferungen erfolgen, falls dies nicht anders schriftlich vereinbart wurde, ab Lager von Cannabis Bodenkultur (Deutschland) auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Vertragspartners vorgenommen. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Ware an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Cannabis Bodenkultur verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Vertragspartners verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
Liefertermine sind, soweit sie nicht als verbindlich bezeichnet werden, freibleibend, werden jedoch von Cannabis Bodenkultur nach bester Möglichkeit eingehalten. Gerät Cannabis Bodenkultur bei einem verbindlich schriftlich vereinbarten Liefertermin in Verzug, so ist ihr zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Vertragspartner schriftlich vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes verlangt werden.
Verweigert der Käufer die Abholung der Ware trotz Meldung der Versandbereitschaft, oder die Annahme, hat dennoch die vollständige Bezahlung des Rechnungsbetrages, gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen, zu erfolgen.
Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, ist der Vertragspartner für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften über Einfuhr, Transport und Lagerung der Ware verantwortlich. Der Vertragspartner hat selbst und auf eigene Kosten eine Transportversicherung abzuschließen.
Weiterverkauf
Der Weiterverkauf ins Ausland ist, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht, gestattet.
Rücknahme von Verpackungsmaterial
Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial erfolgt nicht.
Gewährleistung
Der Vertragspartner hat die Ware unverzüglich nach Empfang sorgfältig zu prüfen und eventuelle Mängelrügen unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Empfang, bei versteckten Mängeln fünf Werktage nach ihrer Entdeckung, schriftlich bei Cannabis Bodenkultur zu rügen. Mängel hat der Vertragspartner in geeigneter Weise festzuhalten und zu dokumentieren. Insbesondere hat er Transportschäden nach bester Möglichkeit bei Anlieferung auf den Beförderungspapieren detailliert notiert und Fotos der Schäden angefertigt. Der Vertragspartner hat die betroffenen Waren zur Begutachtung durch Cannabis Bodenkultur bereitzuhalten. Lebende Pflanzen/Stecklinge sind von der Gewährleistung ausdrücklich ausgeschlossen.
Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen, einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Die Vermutungsregelung des BGB § 891 Gesetzliche Vermutung wird ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels zum Zeitpunkt der Übergabe ist vom Vertragspartner zu beweisen.
Bei rechtzeitiger und von Cannabis Bodenkultur als begründet anerkannter Mängelrüge hat Cannabis Bodenkultur die Wahl, entweder durch Ersatzlieferung oder durch Nachbesserung Nacherfüllung zu bewirken. Cannabis Bodenkultur hat das Recht zum zweimaligen Versuch der Nacherfüllung. Die notwendigen Aufwendungen, wie z.B. Lohn-, Material-, Transport- und Wegekosten trägt Cannabis Bodenkultur nur, soweit diese Aufwendungen sich nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht wurde, es sei denn, diese Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Ersetzte Ware wird das Eigentum von Cannabis Bodenkultur und ist an Cannabis Bodenkultur zurückzugeben. Die Haftung von Cannabis Bodenkultur für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, Cannabis Bodenkultur oder ihre Erfüllungsgehilfen trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und der Abwehr großer Schäden, hat der Vertragspartner das Recht nach vorheriger schriftlicher Verständigung von Cannabis Bodenkultur den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung. Kommt es im Verhältnis des Vertragspartners zu seinen Kunden zu einem Gewährleistungsfall, so ist ein Rückgriff auf Cannabis Bodenkultur nach § 891 ausgeschlossen.
Haftungsbeschränkung
Cannabis Bodenkultur übernimmt keine Gewähr für Schäden, die auf ungeeignete und unsachgemäße Lagerung der Ware durch den Vertragspartner oder durch Dritte, auf eigenmächtige Veränderungen an der Ware und/oder an der Verpackung oder auf Transportschäden zurückzuführen sind sowie bei nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch und Nichtbeachtung der Gebrauchsinformation durch den Vertragspartner oder durch Dritte.
In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von Cannabis Bodenkultur ausgeschlossen. Cannabis Bodenkultur haftet nur, wenn vom Geschädigten grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird. Schadenersatzansprüche wegen Unmöglichkeit der Leistung sind beschränkt auf den Ersatz des voraussehbaren Schadens und die Höhe des Auftragswerts, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde.
Soweit ein Schaden auf einem Verschulden von Cannabis Bodenkultur (ausgenommen grob fahrlässiges und vorsätzliches Verschulden) beruht, ist er mit der Höhe des Auftragswertes begrenzt. Entgangener Gewinn kann in diesen Fällen nicht gefordert werden.
Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens bzw. innerhalb von drei Jahren ab Lieferung gerichtlich geltend zu machen. Kommt eine Haftung von Cannabis Bodenkultur in Betracht, so wird Cannabis Bodenkultur in der Höhe von der Haftung befreit, in der sie bestehende und durchsetzbare Ansprüche gegen zu liefernde oder weiterverarbeitende Unternehmen an den Vertragspartner abtritt.
Für Schäden, die von Subunternehmern verursacht werden, übernimmt Cannabis Bodenkultur keine Haftung. Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ im Sinne des österreichischen Produkthaftungsgesetz gegen Cannabis Bodenkultur richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regress Berechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von Cannabis Bodenkultur verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
Links und Verweise
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Informationspflichten
Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, ist der Kunde verpflichtet, der Cannabis Bodenkultur diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder hinterlässt er falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse, so kann die Cannabis Bodenkultur, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, von diesem zurücktreten.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der auf Basis dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen geschlossenen Verträge unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.